Arbeitsrecht

Scheidungsurteil bindet Pensionskasse.

Das BAG, Urteil vom 10.11.2015, Aktenzeichen 3 AZR 813/14 hat entschieden, dass eine Entscheidung des Familiengerichts, die Betriebsrente zwischen dem Berechtigten und seiner geschiedenen Ehefrau aufzuteilen, auch für Pensionskasse und Arbeitsgerichte verbindlich ist.

Nur das Familiengericht kann den Versorgungsausgleich nachträglich abändern – so das BAG.
Somit sind auch die Arbeitsgerichte in einem Prozess zwischen Betriebsrentner und Rentenkasse an den Berechnungsweg gebunden, den das Familiengericht festgelegt hat. Die rechtlichen Vorgaben des Versorgungsausgleichs zu klären, ist allein Aufgabe der Familiengerichte.

By | 2015-12-16T10:04:57+00:00 Dezember 16th, 2015|Allgemein, News|0 Kommentare