Bankrecht
Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - BGH entscheidet für Verbraucher. Wer aus laufenden Krediten aussteigen möchte, oder von der [...]
Bankrecht
Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge Mit dem OLG Hamm hat nun erstmals ein Oberlandesgericht mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 [...]
Arbeitsrecht
Scheidungsurteil bindet Pensionskasse. Das BAG, Urteil vom 10.11.2015, Aktenzeichen 3 AZR 813/14 hat entschieden, dass eine Entscheidung des Familiengerichts, die [...]
Immobilien- Mietrecht:
Die Regelung in einer Hausordnung "Im allgemeinen Interesse ist die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 [...]
Kaufrecht – Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen
Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse(Grüne Woche) Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen [...]
Kaufrecht
Der BGH (Urt. Az. VIII ZR 284/14) hat seine Rechtsprechung zum Abbruch von eBay-Auktionen präzisiert. Ein Auktionsabbruch ist zwar grundsätzlich [...]
Immobilien- Mietrecht
Mit Urteil (BGH VIII ZR 99/14) bestätigt der Bundesgerichtshof noch einmal den Anspruch des Mieters auf Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf [...]
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.05.2015 entschieden, dass auch aus unterschiedlich hohen Sonderzahlungen die mindestens dreimal vorbehaltlos vom Arbeitgeber geleistet wurden, [...]
Bankrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 28.07.2015 (Az. XI ZR 434/14) entschieden, dass eine Kontoführungsklausel, die einen einheitlichen "Preis pro [...]
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.05.2015 entschieden, dass auch aus unterschiedlich hohen Sonderzahlungen die mindestens dreimal vorbehaltlos vom Arbeitgeber geleistet wurden, [...]