Bankrecht

Erster OLG-Beschluss zur Kündigung hochverzinslicher Bausparverträge

Mit dem OLG Hamm hat nun erstmals ein Oberlandesgericht mit seinem Beschluss vom 26.10.2015 niedergelegt, dass den Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht zusteht, wenn der Bausparer bis dahin ein Darlehen nicht in Anspruch genommen hat. (vgl. OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az: I-31 U 182/15).

Hintergrund dieser zur Zeit in den Medien heftig diskutierten Frage, ob den Bausparkassen das gesetzliche Recht zusteht, hochverzinsliche Bausparverträge zu kündigen, wenn die Bausparer ihr Bauspardarlehen auch 10 Jahre nach Zuteilung noch nicht abgerufen haben ist die aktuelle Niedrigzinsphase. Baufinanzierungen können häufig aktuell bei Banken günstiger erzielt werden als dies im Rahmen eines vor mehr als 10 Jahren abgeschlossenen Bausparvertrages angeboten wird. Deshalb nutzen viele Bausparer nutzen ihre alten Bausparverträge nicht, um noch ein Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen, sondern als hochverzinslichen Renditesparvertrag.
Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit einer Vielzahl von Landgerichtsurteilen. Dennoch wird die aktuelle Welle der diesbezüglichen Klagen wohl erst dann abnehmen, wenn der BGH diese Rechtsprechung bestätigen sollte.

By | 2018-05-22T23:16:18+00:00 Dezember 29th, 2015|News|0 Kommentare