Immobilien- Mietrecht

Mit Urteil (BGH VIII ZR 99/14) bestätigt der Bundesgerichtshof noch einmal den Anspruch des Mieters auf Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf durch den Vermieter. Auch ein Räumungsvergleich vor Gericht schließt diese Mieteransprüche in der Regel nicht aus. Damit wird nochmals höchstrichterlich bestätigt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn der Vermieter bei der Kündigung den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat. Wichtig ist hierbei, dass die Richter klargestellt haben, dass dieser Schadensersatzanspruch in der Regel auch dann besteht, wenn Mieter und Vermieter im Zuge des Rechtstreits einen sogenannten Räumungsvergleich schließen.

By | 2015-10-01T21:01:06+00:00 Oktober 1st, 2015|News|0 Kommentare