Kaufrecht – Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen

Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse(Grüne Woche) Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren.
Auch nach dem Sinn des Gesetzes, der den Verbraucher vor überraschenden Angeboten oder vor besonderen Drucksituationen außerhalb üblicher Geschäftsräume schützen wolle, ist nach Auffassung des LG ein Verbraucher, der in einer Messehalle für Haustechnik einen Staubsauger kauft, nicht in besonderem Maße schutzbedürftig.
Im Ergebnis handelt es sich nach Auffassung des LG bei einem Messekauf nicht um ein Geschäft, bei dem ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312 b, 355 BGB besteht. Das LG wies somit die Unterlassungsklage in vollem Umfang ab.(LG Freiburg, Urteil v. 22.10.2015, 14 O 176/15)

By | 2018-05-22T23:17:32+00:00 Dezember 10th, 2015|News|0 Kommentare